CDU Borchen in der Presse
Der jetzige „Scherbenhaufen“ zur Windkraft hätte vermieden werden können
vom 03.2.2017

Stellungnahme zur Klage über die Anlage Vollmer

Der Bürgermeister hat den Rat nicht befragt, wie mit der Klage zur Anlage Vollmer umgegangen werden solle, nachdem diese eingereicht war. Hier ist er fälschlicherweise davon ausgegangen, dass der Flächennutzungsplan rechtssicher ist, obwohl in einer Rechtsbeurteilung nicht davon auszugehen war. 

Wäre hier frühzeitig der Rat mit dem weiteren Vorgehen befasst gewesen, so hätte Schaden abgewendet werden können, wenn das Einvernehmen, also die Freigabe zur Genehmigung durch den Kreis, für diese Anlage erteilt werden wäre. Dadurch wäre die Anlage Vollmer zwar genehmigt und gebaut worden, aber nur als einzige Anlage. Durch den Wegfall des Klagegrundes und durch das Aufsetzen eines neuen Flächennutzungsplanes zu diesem Zeitpunkt hätte es keine Genehmigungen der anderen Windanlagen gegeben, weil eine Rückstellung möglich war bis zum Inkrafttreten des neuen Flächennutzungsplanes. Damit ständen wir heute nicht vor diesem Scherbenhaufen.

Der Bürgermeister war schon vor der Klageerhebung zur Anlage Vollmer von verschiedenster Seite darauf hingewiesen worden den Flächennutzungsplan an die veränderten Rechtverhältnisse anzupassen.

Seitens der Kommunalaufsicht, also des Kreises, wurde er schriftlich im Jahre 2015 schon darauf hingewiesen, dass auch der Borchener Flächennutzungsplan ein hohes Risiko bei einer Klage beinhaltet und an die geltende Rechtslage angepasst werden muss. Dieses wurde aus den Erfahrungen her mitgeteilt, die die Flächennutzungspläne von Büren und Bad Wünnenberg betrafen.

Wenn nun die Zulassung der Revision zum Urteil des Verwaltungsgerichtes Minden beim Oberverwaltungsgericht zugelassen wird, kann der Bürgermeister nach dem Ratsbeschluss vom 30.1.2017  den Prozess führen. Gleichzeitig kann er den Prozess gegen den Kreis wegen der Genehmigungen der neun zu errichtenden Windkraftanlagen in Etteln und Dörenhagen führen. Da zwischenzeitlich aber auch noch festgestellt wurde, dass die Höhenbegrenzung im Flächennutzungsplan keinen Bestand hat, ist die Aussicht auf einen Erfolg der Revision und der Klagen vor Gericht sehr sehr gering einzuschätzen.

Dies bedeutet ein vom Bürgermeister beziffertes Prozesskosten in Höhe von 135 T€. Bitteres Geld, was an andrer Stelle besser eingesetzt wäre. Die Verantwortung für das oben beschriebene Dilemma liegt einzig und allein beim Bürgermeister.

Es ist eigentlich auch nicht nachvollziehbar, warum von seiner Seite im Vorfeld keine begleitenden Gespräche mit der Bauaufsichtsbehörde, also dem Kreis, geführt wurden.

Es macht schon nachdenklich, wenn ein Verwaltungsleiter die volle Verantwortung für das Geschehen in der Sitzung des Rates vom 26.10. 2016 übernimmt und dann die Geschäfte der laufenden Verwaltung in die politische Ebene verschiebt. Hier will er sich der übernommenen Verantwortung entziehen. Es macht schon etwas traurig, dass hier mit solchen taktischen Spielen die Ratsmitglieder in ein Licht gerückt werden sollen, was ihnen in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nicht zukommt.

Beim Verlust der Prozesse kann es seitens der jetzigen Betreiber von WKA, denen eine Genehmigung mit Höhenbegrenzung erteilt wurde, durchaus zu weiteren Klagen kommen.

In den letzten Tagen vor der Ratssitzung wurden von der Bürgerinitiative „Gegenwind“ die nicht unbedingt die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich hat Schimpf-, Droh-, und Hassmails an die Ratsmitglieder der CDU verschickt. Dieses ist als äußerst verwerflich einzustufen.

Das gesamte Thema Windkraft hat einen so starken Keil in die Bevölkerung getrieben, dass selbst persönliche und freundschaftliche Beziehungen daran zerbrochen sind.

Der momentane Appell kann nur sein: Lassen Sie uns alle gegen einen weiteren Ausbau der Windenergie, wie in unseren Kommunalpolitischen Zielen dargelegt, mit dem neuen Flächennutzungsplan vorgehen, denn nur gemeinsam können wir es handhaben.

Allerdings sind hier auch die Land- und Bundesregierung aufgefordert, den Kommunen beizustehen.