CDU Borchen in der Presse
Leserbrief zum Thema Windkraft: SPD sagt bewusst die Unwahrheit
vom 15.5.2017

Plakate stehen im Kontrast zur Realität

Sehr geehrter Herr Berger,

zum wiederholten Male behauptet die SPD Borchen öffentlich die Unwahrheit. In Ihrem Leserbrief vom vergangenen Mittwoch sagen Sie Herr Berger in Ihrer Funktion als Fraktionsvorsitzender der SPD Borchen – kurz vor der NRW-Wahl – dass der Landrat an den Windrädern in Borchen Schuld sei. Übrigens hätte es auch dazu gehört, als SPD-Fraktionsvorsitzender zu unterschreiben. Soweit zum Thema Aufrichtigkeit.

Dass der Landrat nicht der Gestalter des Borchener Flächennutzungsplanes ist, wissen Sie. Wider besseres Wissen behaupten Sie, dass Landrat Müller an den vielen Windrädern in Borchen schuld sei. Tatsächlich hat Landrat Müller wiederholt die Gemeinde Borchen auf den veralteten und überarbeitungsbedürftigen Flächennutzungsplan hingewiesen. Durch die Urteile zu Bad Wünnenberg 2013 und Büren 2015 war den Fachleuten spätestens klar, dass der Borchener Flächennutzungsplan dringend einer Neuauflage bedurfte. Dies liegt im Aktionsfeld der Borchener Verwaltung und hier geschah bis zum Urteil aus Minden nichts.

Auch das beklagte – und zwischenzeitlich gebaute – Windrad in Dörenhagen hätte nicht zwingend zur Nichtigkeit des FNP führen müssen: Eine Genehmigung der einzelnen Windkraftanlage hätte die jetzt in Rede stehenden Windkraftanlagen in Etteln und Dörenhagen verhindert. Tatsächlich wäre ist der Handlungsbedarf bzgl. des FNP auch bereits deutlich früher vorhanden gewesen. Die Rechtsprechung hat sich in Bezug auf die Windkraft langsam und stetig seit 2012 drastisch weiter entwickelt verändert. Wie dies auf anderen Rechtsgebieten auch üblich der Fall ist.

Man möchte laut rufen: Und ewig grüßt das Murmeltier.

HANSJÖRG FREWER

Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Borchen

Antwort auf den Leserbrief von Gerhard Berger vom 10.5.17