CDU Borchen in der Presse
Welches Bühnenstück wurde in Borchen inszeniert?
vom 12.6.2017

Stellungnahme der CDU Borchen zur Ratssondersitzung Windkraft

Eine solche Ratssitzung hat es wohl noch nicht gegeben. Eine Fraktion, die ihre eigene Bürgerinitiative vertrat und ein Bürgermeister, der seinen in der Geschäftsordnung festgeschriebenen Anforderungen nicht nachkommt: „Der Bürgermeister hat die Sitzung sachlich und unparteiisch zu leiten.“ (§ 7 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Gemeinde Borchen).

Persönliche Angriffe, Diffamierungen und sonstige hier nicht wert zu wiederholende, nicht beschreibbare Vorgänge haben die Sitzung wahrnehmbar zu einem Theaterstück besonderer Art verkommen lassen. Der Bürgermeister hat sich nicht seinem Amte adäquat, und das ist eine seichte Feststellung, verhalten.

Die Zuhörerschaft war mit Verlaub gesagt wohl fast als bestellt zu bezeichnen, denn ansonsten hätte eine solche Theaterinszenierung nicht stattfinden können.

Nach dieser Feststellung der Sitzung soll aber die sachliche Ebene beschrieben werden.

Das beim Mindener Verwaltungsgericht gefällte Urteil beinhaltete einerseits die Feststellung der Ungültigkeit des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Borchen. Es wurde im Urteil festgestellt, dass, wie der Kläger in seiner Klageschrift festgestellt hatte, der Windenergie nicht genügend substantieller Raum zur Verfügung gestellt wurde (1,c). Zum anderen wurde im gleichen Urteil der Kreis als Genehmigungsbehörde aufgefordert, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichtes den Antrag zur Windkraftanlage erneut zu prüfen und zu genehmigen. Dies ist durch den Kreis Paderborn, nicht durch den Landrat persönlich, geschehen. Nachdem die Gemeinde Borchen Beschwerde in Minden eingelegt hatte, ist beim Oberverwaltungsgericht in Münster diese Beschwerde zum Mindener Urteil angenommen worden. Da der Flächennutzungsplan der Gemeinde hinfällig ist, war der Kreis Paderborn und auch hier nicht der Landrat persönlich, verpflichtet lt. Baugesetzbuch §35 die Genehmigung für neun weitere beantragte Anlagen zu erteilen. Hiergegen wurde Seitens der Gemeinde Borchen Klage beim OVG eingereicht.

Die Genehmigungen des Kreises sind von den verschiedensten juristischen Stellen auf ihre Gültigkeit unter der Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Minderer Urteils, also der Ungültigkeit des Flächennutzungsplanes, erteilt worden.

Zwischenzeitlich hat der Rat der Gemeinde die Planung eines neuen Flächennutzungsplanes in Auftrag gegeben. Der erste Entwurf wurde dem Rat vorgestellt und öffentlich gemacht. In diesem Planentwurf sind unter Berücksichtigung aller bisher bekannten harten und weichen Tabukriterien die Windvorrangflächen ausgewiesen. Die vom Kreis genehmigten Anlagen befinden sich alle samt in diesen Windvorrangflächen.

Dies alles gab der CDU genügend Anlass, über die Weiterführung der Klagen beim Oberverwaltungsgericht in Münster nachzudenken. Allein die Kosten für diese Klagen belaufen sich auf eine sechsstellige Euro Summe. Hinzu kommt, dass durch eine klagebedingte, verzögerte Inbetriebnahme ein Schadenersatzanspruch auf die Gemeinde und die einzelnen Ratsherren zukommt. Dies wurde auch durch die Rechtsvertretung der Gemeinde beschrieben mit „…ein Haftungsrisiko für die Gemeinde und die Ratsherren kann nicht ausgeschlossen werden“.

Diese neue Bewertung der Sachlage führte zum Antrag für eine Ratssondersitzung, die (teil)fraktionsübergreifend mit dem Beschluss der Rücknahme der Klagen verbunden war.

Alle Ratsmitglieder und auch der Bürgermeister sind bei der Übernahme ihrer Ämter darauf vereidigt worden nach Recht und Gesetz Schaden von der Gemeinde fern zu halten.

Es ist nach der Beschlussfassung, die nicht nach seinem Wunsch verläuft, schon verwunderlich, dass ein womöglich selbst befangener Ratsherr die Befangenheit im Rat überprüft haben möchte. Jeder im Rat ist seinem Gewissen verpflichtet. Handelt er nicht danach, so begeht er ein Vergehen, die entsprechend zu ahnden ist.

Nach dieser sachlichen Darstellung müsste jedem verständlich sein, weshalb die Klage zurückgenommen werden muss.

Sollte die Gemeinde Borchen bei Aufrechterhaltung der Klagen Recht bekommen, so ist bei Klageerhebung gegen den alten Flächennutzungsplan durch einen Antragsteller mit Sicherheit davon auszugehen, dass die Hinfälligkeit dieses Flächennutzungsplanes bestätigt wird.

Es geht einfach nicht, mit dem Kopf durch die Wand zu wollen. Es gibt Recht und Gesetz nach dem alles zu bewerten ist. Natürlich kann ich gegen alles sein, aber mit dieser Haltung kann nichts bewirkt werden schon gar nicht durch die Infragestellung der Grundordnung der Gesellschaft.