CDU Borchen in der Presse
Streit um Windkraftanlagen
vom 28.6.2017
„Sind Sie gegen Windkraft? Dann unterschreiben Sie hier!“ Mit diesem – und ähnlichen Sätzen wurde am Wochenende in Borchen um Unterschriften geworben. Ziel der Unterschriftensammlung ist die Rücknahme des Ratsbeschlusses zur Klagerücknahme von 10 Windkraftanlagen (WKA).

Die Fraktionen der Freien, der Grünen und der CDU hatten sich im Rat bereits zweimal mehrheitlich für die Rücknahme der Klagen beim Oberverwaltungsgericht in Münster ausgesprochen. Warum haben die Fraktionen das getan? Rückblick:

(1) Das Verwaltungsgericht in Minden hatte in seinem Urteil vom 28. September 2016 den Flächennutzungsplan (FNP) der Gemeinde Borchen „in Gänze“ für unwirksam erklärt. Die dort erfolgte Ausweisung von Windkonzentrationszonen sei „in Bezug auf den Abwägungsvorgang in erheblicher Weise mangelhaft“, so das Gericht.

(2) Der Kreis Paderborn als vorgesetzte Genehmigungsbehörde prüft daraufhin die Konsequenzen des Urteils. Grundsätzlich geht der Kreis davon aus, dass der FNP der Gemeinde gültig ist.

(3) Die vom Kreis Paderborn beauftragte Fach-Rechtsanwaltskanzlei, der Landkreistag NRW, der Gemeindeversicherungsverband sowie alle mit der Materie befassten Fachleute der Kreisverwaltung Paderborn kommen zum Ergebnis, dass der Kreis Paderborn nicht mehr von der Wirksamkeit des FNP ausgehen könne. Anderenfalls drohten Schadensersatzleistungen in Millionenhöhe zu Lasten der Kreisumlage und damit aller Städte und Gemeinden oder aller Bürger im Kreisgebiet.

(4) Der Kreis Paderborn entscheidet daraufhin am 29.12.2016 erneut über die 10 WKA in Dörenhagen und Etteln und genehmigt diese als privilegierte Anlagen im Außenbereich.

(5) Das OVG Münster hebt am 3. April aus das Urteil aus Minden auf. Der Kreis Paderborn hatte zwischenzeitlich  die Anlage Vollmer genehmigt. Die Rechtsauffassung zum Urteil bleibt weiterhin bestehen und der Flächennutzungsplan ist ungültig. Dies ist verschiedentlich juristisch bestätigt worden.

(6) Am 26. April 2017 stellt das Planungsbüro Wolters Partner aus Coesfeld den Entwurf zum neuen FNP vor. Das Planungsbüro betont, dass diese aktuell noch keinen Prozess gegen einen Plan verloren haben. Aus der vorgestellten Karte geht hervor, dass die  9 beklagten WKA sämtlich in ausgewiesenen Potentialflächen liegen – und somit weit genug von der Wohnbebauung entfernt liegen.

(7) Die CDU hat am 14. Mai eine schriftliche Anfrage an den Bürgermeister gerichtet, mit dem Ziel der juristischen Neubewertung des Klageverfahrens nach der Vorstellung des FNP neu. Die Anfrage wurde bis zur Ratssitzung am 22. Mai nicht beantwortet. Daraufhin erfolgte die Initiierung der Ratssondersitzung vom 7. Juni.

(8) Der neue Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP auf Ebene des Landes NRW ist auf die  9 WKA nicht anwendbar, da die bestehenden Regelungen der Vorgängerregierung zumindest bis zum Amtsantritt der neuen Regierung gelten.

(9) Warum haben wir nicht schon eher gehandelt? Über lange Zeit sind wir bei Nachfragen zur Sicherheit des alten FNP seitens der Verwaltung immer wieder darauf hingewiesen worden, dass dieser rechtssicher sei. Das sehr sehr spät uns zugeleitete angebliche Gutachten, welches die Rechtssicherheit bestätigen sollte erwies sich als nichtssagendes Papier.

(10) Durch juristische Angriffe auf Flächennutzungspläne von Nachbarkommunen war die Verwaltung einerseits seit 2012 vorgewarnt. Andererseits ist von Seiten der Kommunalaufsicht, dem Kreis, verschiedentlich darauf hingewiesen worden, dass der FNP Borchens einer dringenden Überarbeitung bedurfte. Dies ist nicht geschehen.

(11) Festzuhalten ist auf jeden Fall, dass die CDU nie gegen Windkraft war und ist, allerdings für einen geordneten, Mengen verträglichen Ausbau.

(12) Wir würden uns wünschen, dass im Rat und Rathaus wieder die sachliche Ebene beschritten werden kann und nicht emotionsgeladenen Politik getrieben wird. Nüchtern und neutral sind die Dinge zu bewerten und Entscheidungen zu fällen. Es ist wohl nicht im Sinne eines guten Miteinanders, persönliche Verunglimpfungen und Unterstellungen zu platzieren. Allerdings macht sich das in den Medien gut.

(13) Jeder, der einen Eintrag auf der Unterschriftenliste macht sei sich im Klaren, dass durch die Klage beim OVG keine einzige WKA verhindert wird.

Aktionismus ist schlecht, Gespräche sind besser. Eines allerding ist von Gegenwind erreicht: die Borchener sind in zwei fast schon verfeindete Lager gespalten.