CDU Borchen in der Presse
Baustopp - CDU beantragt Akteneinsicht
vom 19.12.2017
Borchens Bürgermeister Allerdissen in Erklärungsnot.
In den zwei der Ratssitzung vorangegangenen Ausschüssen wurde vergeblich versucht, die Höhe der Baukosten für den Aufzug zu klären. Am Ende blieben immer mehr Fragen als Antworten. Die anhand der zur Verfügung gestellten Unterlagen aufgeworfenen Fragen um das Genehmigungsverfahren seitens des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe, LWL, wurden nicht geklärt. Aus den Planunterlagen ging hervor, dass die Gestaltung mit dem LWL abzustimmen ist. Das ist offensichtlich aber nicht geschehen. Ausführungspläne über Form und Gestaltung des Aufzuges wurden den Ratsmitgliedern nicht zur Verfügung gestellt. Nur auf ausdrückliche Anforderung kamen Baugenehmigungszeichnungen.

Es stellt sich die Frage, warum die Errichtung des Aufzugs mit einer derartigen Vehemenz durchgeführt wurde. Weiter stellt sich die Frage, warum vier Personen, die zu der Angelegenheit Akteneinsicht beantragt haben, diese nicht gewährt bekamen, obwohl die Gemeindeordnung gerade dem Ausschussvorsitzenden des Bau- und Umweltausschusses ein uneingeschränktes und sofortiges Einsichtsrecht einräumt. Die Frage, warum unter Kostengesichtspunkten nicht verschiedene Aufzugs-Varianten untersucht wurden ist bis dato nicht geklärt worden.

Der Rat ist das Kontrollorgan der Verwaltung. Darauf beruft er sich in seiner Entscheidung für einen Baustopp. Dieser bleibt so lange bestehen, bis durch Akteneinsicht die Angelegenheiten geklärt sind. Dieser Baustopp wurde mit deutlicher Mehrheit (16:12 Stimmen) der Parteien im Rat beschlossen.

Abschließend ist festzuhalten, dass es nicht darum geht, den Aufzug zu verhindern, sondern vielmehr darum, dass die gute Stube Mallinckrodthof sich auch weiterhin von ihrer Schokoladenseite zeigt und nach bestmöglichen Varianten gesucht wird, die sich in dieses harmonische Bild einfügen.



Hansjörg Frewer
CDU Fraktionsvorsitzender