CDU Borchen in der Presse
Persönlicher Bericht vom 37. CDU-Landesparteitag in Essen
vom 22.6.2015

Hansjörg Frewer, Kirchborchen, 13. Juni. Kurzfristig kam die Einladung. Fünf Tage vor der Termin. Als Ersatzdelegierter versteht sich. Noch dazu am Schützenfest-Samstag in Kirchborchen. Die Entscheidung zur Teilnahme fiel mir gleichwohl leicht, weil es meine erste Teilnahme an einem Landesparteitag sein sollte. Ferner stand das neue Grundsatzprogramm der Partei „Aufstieg, Sicherheit, Perspektive – Das Nordrhein-Westfalen-Programm“ zur Diskussion und Verabschiedung. An diesem Programm hatte die CDU in NRW fast drei Jahre lang gearbeitet. Das wollte ich mir nicht entgehen lassen.

In elf Kapiteln kamen einhundertsechs Seiten daher. Dazu gesellten sich siebenhundertneun (!) Änderungsanträge und sieben Sachanträge. Ziemlich ambitioniert für einen Parteitag der von zehn Uhr bis 15 Uhr dauern sollte. Hat am Ende aber doch ziemlich gut geklappt: Wir waren um 15:30 Uhr mit der Nationalhymne als Schlusspunkt durch.

Neun Tagesordnungspunkte waren vorher zu bewältigen. Neben der Eröffnung und Begrüßung durch Armin Laschet und einem Grußwort des CDU-Kandidataten für die Oberbürgermeisterwahl in Essen, Thomas Kufen, MdL, waren noch allerlei Regularien zu bewältigen.

Bemerkenswert war in der Tat dann die Rede von Armin Laschet mit Erläuterungen zum Grundsatzprogramm. Festgesetzt haben sich bei mir die Neupositionierung der CDU NRW zu gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften, denen man jetzt deutlich positiver gegenübersteht und die Anerkennung, das Muslime Teil unserer Gesellschaft geworden sind. Deutlich zurückhaltender hat Laschet dann allerdings seine Rolle als ehemaliger ehrenamtlicher Dozent der Uni Aachen bewertet. Hier werden die nächsten Wochen zeigen, ob dieser Fehler ihm nachgesehen wird. Von dem Programm erwarte ich, dass es mit den Änderungen eine weite Verbreitung und Resonanz findet.

Kurt Biedenkopf hat sich in seinem Grußwort mit der demografischen Entwicklung auseinandergesetzt und auf eine nachhaltige Poltik gedrungen, die die jungen Menschen im Blick hat. Sein Credo war, dass über die richtige Lastenverteilung zwischen Jung und Alt zu reden sei . Das Grundsatzprogramm mache deutlich, dass die CDU Nordrhein-Westfalen statt auf einen starken Staat auf bürgerschaftliches Engagement setze. Wichtig für die Zukunft des Landes und der Gesellschaft sei zudem eine gute Bildung. „Wir müssen dafür sorgen, dass die jungen Leute alle eine gute Ausbildung bekommen.“ Nur so könnten sie die Gesellschaft tragen.

Am Nachmittag kam dann ab halb zwei das neue Parteiprogramm an die Reihe. Gut organisiert wurden die elf Kapitel durchgearbeitet, Wortbeiträge in angemessener kurzer Form präsentiert und zur Entscheidung gebracht. Es gab hier eine ganze Reihe von Wortbeiträgen, die einzelne Änderungsanträge näher begründet haben. Das war hervorragend organisiert. Steffen Kampeter, der die Organisation für diesen Programmpunkt hatte, hat das souverän gemacht – und durchaus auch unterhaltsam.