CDU Borchen in der Presse
Carsten Linnemann in Borchen - Windkraft - Artikel im WV
vom 14.11.2016
Paderborn/Borchen (seb). Der Paderborner Bundestagsabgeordnete Dr. Carsten Linnemann (CDU) hat Borchener Bürgern im Kampf gegen den massiven Windenergieausbau Hilfe zugesagt. Er wolle sich auch in seiner Partei dafür einsetzen, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das den Ausbau der erneuerbaren Energie regelt, keine Zukunft hat. »Das EEG ist volkswirtschaftlicher Murks. Es führt dazu, dass es Gewinner und Verlierer gibt«, sagte der Politiker am Samstag in Kirchborchen. Bürger überreichten ihm auf dem Hof Fromme eine Petition und baten um Unterstützung.
In Borchen weht seit der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Minden, das den Flächennutzungsplan der Gemeinde für nichtig erklärt hat, ein anderer Wind: »Die Windenergie zerreißt Etteln und die Gemeinde Borchen«, sagte Michael Henniges beim Hausbesuch Linnemanns. Henniges wohnt in Etteln, wo Investoren den Bau vieler neuer Windräder geplant haben. Er ist parteilos und übergab Linnemann die Petition. Mit dieser soll angestrebt werden, den Paragrafen 35 des Baugesetzbuches, der der Windenergie im Außenbereich ein privilegiertes Baurecht einräumt, zu kippen. Es ist ein Bundesgesetz.
Linnemann sagte, er werde die Petition an Barbara Hendricks (SPD) weiterreichen. Die Bundesumweltministerin hat eine klare Haltung – und Linnemann nicht viel Hoffnung: 2015 hatte sie sich in Lichtenau den Ausbau der Windenergie angeschaut und wenige Monate später Linnemann in einem Brief mitgeteilt, dass sie »gegenwärtig keine Notwendigkeit sieht, die Vorgaben des Baugesetzbuchs zu ändern. Vielmehr zeigt sich, dass kommunale Planungen vielfach aus anderen Gründen von den Gerichten aufgehoben werden. Fehler in Abwägung, etwa die fehlerhafte Gewichtung verschiedener Belange, das gänzliche Vernachlässigen bestimmter Belange sowie eine unzureichende Öffentlichkeitsbeteiligung scheinen mir hier oft ursächlich zu sein«, so die Ministerin. Der Paragraf 35 räumt der Windenergie »substanziell Raum« ein. »Für alles gibt es eine Realdefinition, nur dafür nicht«, sieht auch Linnemann den Knackpunkt in dem BauGB-Paragrafen.
In NRW regiert Rot-Grün. Die Regierung habe es versäumt, eine Windrad-Abstandsregel, wie sie Bayern eingeführt hat, zu erlassen. Dort muss ein neues Windrad mindestens zehnmal so weit vom nächsten Wohnhaus entfernt sein, wie es hoch ist. »Wenn es eine solche Regelung in NRW gäbe, dann hätten wir die Probleme hier so nicht«, ist sich Linnemann sicher.